Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Firma Büning GmbH & Co. KG, nachfolgend BGCK genannt.

 

§ 1      Geltungsbereich

(1)             Für die Geschäftsbeziehung zwischen BGCK und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2)             Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt BGCK nicht an, es sei denn, BGCK hätte ausdrücklich in schriftlicher Form ihrer Geltung zugestimmt.
(3)             Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
(4)             Mündliche Nebenabreden müssen durch einen dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart wurden, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch BGCK.

 

§ 2      Angebote, Vertragsabschluss, Leistungspflicht

(1)             Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
(2)             Bestellungen sind nur verbindlich, wenn BGCK diese schriftlich bestätigt oder wenn BGCK der Bestellung durch Überlassung der Waren nachkommt.
(3)             Der Vertrag kommt aufgrund der Bestellung des Bestellers durch das Ausfüllen des Web-Bestellformulars zustande oder Ausführung der Bestellung durch BGCK zustande.
(4)             Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist kann von der Belieferung des Herstellers der angebotenen Ware abhängen. Scheitert die Belieferung durch den Hersteller oder aus Gründen, die BGCK nicht zu vertreten hat, ist BGCK zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Besteller steht ein Recht auf Schadensersatz in diesem Fall nicht zu.
(5)             Dem Besteller wird unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte pekuniäre Leistung wird unverzüglich von BGCK erstattet.

 

§ 3      Widerrufsrecht

(1)             Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in schriftlicher Form oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in schriftlicher Form. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Büning GmbH & Co. KG

Geschäftsführer:
Hans-Werner Büning
Immingfeldweg 6-8
48703 Stadtlohn

(2)             Der Besteller hat die Kosten für die Rücksendung zu tragen. Bitte achten Sie darauf, dass das Paket ausreichend frankiert ist, um Strafporto zu vermeiden. Wenn der Besteller beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschickt, ist BGCK berechtigt, einen gesetzlich zulässigen Entschädigungsbetrag zu verlangen.
(3)             Von einer Rücksendung sind ausgeschlossen Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.

 

§ 4      Zahlung und Fälligkeit, Verzug

(1)             Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung (Vorkasse), Nachnahme oder per Bankeinzugsermächtigung bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist BGCK berechtigt, Verzugszinsen zum Kaufpreis in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls BGCK ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist BGCK berechtigt, diesen geltend zu machen.
(2)             BGCK ist berechtigt, im Falle einer Annahmeverweigerung des Bestellers eine pauschale Bearbeitungsgebühr für die Rücknahme der Ware in Höhe von € 25,00 zu verlangen.
(3)             Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten aufgeführt sind.
(4)             Die Preise verstehen sich ab Sitz von BGCK, einschließlich Mehrwertsteuer (z.Zt. 19 %), ohne Verpackungs- und Versandkosten.
(5)             Die Versandkosten für inländische Besteller sind im Online-Shop aufgeführt, bei Versendungen auf deutsche Inseln oder ins Ausland sind diese gesondert zu erfragen.
(6)             Alle Rechnungsbeträge sind spätestens mit Auslieferung der Ware fällig. Verweigert der Besteller die Annahme der Ware, ist BGCK berechtigt, für die Einlagerung der Ware eine Vergütung von € 5,00 pro Tag zusätzlich in Rechnung zu stellen, wobei die Regelung in Ziff. (2) hiervon unberührt bleibt.

 

§ 5      Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BGCK schriftlich anerkannt wurden. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6                  Eigentumsvorbehalt

  Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Besitz von BGCK.

 

§ 7                  Mängelhaftung

(1)            Liegt ein von BGCK zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist BGCK zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die BGCK zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(2)            Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.

 

 

§ 8                  Haftung

 

(1)              BGCK haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet BGCK nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(2)              Soweit die Haftung von BGCK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(3)              Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Lieferung.

 

 

§ 9                  Datenschutz

 

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch BGCK ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

 

 

§ 10                Schlussbestimmungen

 

(1)              Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts der öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehungen sich ergebenden Streitfälle 48683 Ahaus vereinbart.
(2)       Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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